Die Ermächtigung

[Jg.1933, Nr. 18] Der deutsche Reichstag ist am 21. März mit einer ungewohnten Feierlichkeit zusammengetreten: um sich selber zu Grabe zu tragen.

Die Geschichte ist reich an Ironien. Aber ein Parlament, das sich selber in dieser Weise ausschaltet, eine parlamentarisch sanktionierte Diktatur wie die jetzige deutsche: das ist wirklich kein alltägliches Ereignis.

Man kann heute sagen, daß Hitler in wenigen Wochen einen Weg zurückgelegt hat, zu dem Mussolini ungefähr ebensoviele Jahre gebraucht hat. Es ist kaum übertrieben.

Die Erwartungen, die manche Leute vor der letzten Reichstagswahl auf das Zentrum gesetzt haben, sind rasch zu Wasser geworden. Das Zentrum hat von seiner „Schlüsselstellung“ keinen Gebrauch gemacht. Ohne das Zentrum war auch nach dem Ausschluß der Kommunisten (mit dem von Anfang an zu rechnen war) im Reichstag keine Mehrheit für ein verfassungsänderndes Ermächtigungsgesetz vorhanden. Wenn die Partei der Herren Kaas und Brüning sich geweigert hätte, eine solche Blankovollmacht auszustellen, hätte die Regierung die Hände nicht so ganz, zum mindesten nicht so rasch frei gehabt, um nun auf vier Jahre unumschränkt über Deutschland zu gebieten.

(Während dies geschrieben wird, sind zwar die Würfel noch nicht gefallen. Aber man weiß, wie sie fallen werden, und kann es wohl riskieren, von der Zukunft in der Vergangenheit zu reden.)

Was mag in den Besprechungen, die dieser Lösung vorausgingen, von Seiten der Regierung Hitler und von Seiten des Zentrums verabredet worden sein?

Ob es den Männern, die seit vierzehn Jahren entscheidend an der deutschen Politik mitbeteiligt waren (das Zentrum ist politisch, wenn auch nicht zahlenmäßig, nach dem Kriege lange die stärkste Partei gewesen) leicht gefallen sein mag, nun so völlig zu verzichten? Ob sie sich der Verantwortung bewußt sind, die dieser Verzicht bedeutet?

Hat sie der Elan der nationalen Erhebung in seinen Bann gerissen? Wollten sie den neuen Männern, die sich so viel vorgenommen haben, eine „Chance“ geben?

Die Regierung kann jetzt freilich arbeiten wie keine vor ihr. Der ehemalige Reichstag mit seinen jede zielbewußte Tätigkeit lähmenden Mehrheitsverhältnissen gehört der Vergangenheit an. Man kann es begreifen, daß ein Ministerpräsident froh sein muß, diesen Klotz am Bein wegzuhaben. Man könnte es einem Manne voll Tatkraft und fruchtbarer Ideen sogar gönnen, daß er seine Arme regen kann. Aber…

Der Reichstag der letzten Jahre war eine Unmöglichkeit. Er war es wirklich wert, unterzugehen. Der Kuhhandel der Regierungsbildungen, wie wir ihn so oft erlebt haben, war ein ekelhaftes Schauspiel. Aber ist gar kein Reichstag auch wirklich besser als ein schlechter Reichstag?

Der Reichstag selber ist es gewesen, gewiß, der die Weimarer Verfassung ad absurdum geführt hat. Als regierungsbildende Instanz war er bei den deutschen Parteiverhältnissen einfach unbrauchbar. Aber, ihr Herren vom Zentrum, ist es nicht sehr gefährlich, wenn er nun auch als Kontrollinstanz ausgeschaltet ist? […]

1933, 13 · Erich Schairer