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  Das neue Strafgesetzbuch

Website über Erich Schairer (1887-1956), Journalist und Publizist, und seine ab 1920 erschienene Sonntags-Zeitung.

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Die Regierung ist im Begriff, das deutsche Volk mit einem neuen Strafgesetz zu beglücken, das sie schönfärberisch eine „Reform“ nennt. Dieser Entwurf hat ersichtlich und zugestandenermaßen zur Grundtendenz das Bestreben, „dem richterlichen Ermessen weit größere Freiheit zu geben, als das bisherige Strafgesetzbuch hat“. Der Reichsminister der Justiz hat ihn deshalb den Volksvertretern auch als eine Art Muster von humaner Gesetzgebung serviert: die „mildernden Umstände“, die bisher nicht allgemein zugelassen waren, können in der Tat jetzt bei allen Verbrechen, auch bei Mord, angenommen werden. Überhaupt sei dem Richter viel mehr Möglichkeit zur Milderung der Strafen gegeben als bisher.
     Das ist richtig; aber leider ist es ebenso richtig, daß für manche Straftaten als Gegenstück zu den „mildernden Umständen“ der Begriff des „besonders schweren Falles“ geschaffen worden ist. Da die Höchststrafen im allgemeinen geblieben, teilweise sogar hinaufgesetzt worden sind (wenn auch für manche Straftaten die Mindeststrafe bedeutend erniedrigt worden ist), hat sich die tatsächliche Macht des Richters durch die Erweiterung der Freiheit seines Ermessens ungeheuer gesteigert. Es ist seinem „Ermessen“, d. h. seiner Einsicht, Nachsicht, Vorurteilslosigkeit, Voreingenommenheit, Aufgeklärtheit, Befangenheit, seinem guten oder schlechten Willen — kurz, dem Urteil, das er sich über den Täter und seine Tat bildet, ein sehr weiter Spielraum gesteckt, in dessen Rahmen er mild oder streng bestrafen kann. Darin liegt eine große Gefahr, weil wir in einer Epoche leben, in der die riesige, fast unüberbrückbare Kluft zwischen Richtertum und Volk, zwischen juristischem Empfinden und Volksempfinden allen offenbar und von beiden Seiten eingestanden ist. Es ist zu fürchten, daß der heutige Richterstand in seiner Mehrheit die Erweiterung seiner Machtbefugnisse in vielen Fällen zuungunsten des Angeklagten benutzen wird. Vor allem in politischen Prozessen gegen Linksgerichtete.
     Ein besonders unangenehmes Kapitel ist auch die Formulierung der Bestimmungen. Vieles, das im alten Gesetz klar und greifbar bezeichnet war, ist im neuen unklar, so daß die seit den letzten Jahren von vielen Gerichten beliebte Praxis, Dinge, die nach der Absicht des Gesetzgebers keinen strafbaren Tatbestand enthalten, in den Rahmen eines durch einen Paragrafen bedrohten Vergehens oder Verbrechens einzubeziehen, nunmehr geradezu sanktioniert wird.
     Wann ein „besonders leichter“ oder ein „besonders schwerer“ Fall vorliegt — das bedeutet also: wann von Strafe überhaupt abgesehen werden oder eine gegenüber dem Normalfall besonders schwere Strafe verfügt werden kann, ist durch zwei Paragrafen „festgesetzt“, die an gummiartiger Dehnbarkeit nichts zu wünschen übrig lassen. Man höre: „§ 76. Ein besonders leichter Fall liegt vor, wenn die Schuld des Täters so gering und die Folgen der Tat so unbedeutend sind, daß kein Bedürfnis für eine Bestrafung besteht. § 77. Ein besonders schwerer Fall liegt vor, wenn der verbrecherische Wille des Täters ungewöhnlich stark und verwerflich und die Tat wegen der besonderen Umstände ihrer Begehung oder wegen ihrer verschuldeten Folgen besonders strafwürdig ist.“ Hier ist nicht nur freie Bahn gegeben für vollkommen subjektive Beurteilung der Bedeutung der Folgen einer Tat, sondern, was noch hundertmal schlimmer ist, für die schrankenlos subjektive Wertung des Täters und seiner Motive. Die Praxis würde so aussehen, daß bei politischen Verbrechen Rechtsstehender in der Mehrheit der Fälle dem Täter keine verbrecherische Absicht, dafür aber ehrenhafte Gesinnung bescheinigt, den Folgen der Tat, wenn es irgend ginge, keine Bedeutung zugemessen würde; während Linksstehenden gerade die politische Gesinnung, die sie antrieb, als besonders verwerflich angekreidet würde, die Folgen ihrer Tat als besonders schwerwiegend angerechnet würden. Das ist zwar heute auch schon so; aber das Gesetz sanktioniert diesen Zustand wenigstens noch nicht.
     Weiter: wie schon angedeutet, ist mancher Tatbegriff beträchtlich erweitert, mancher neu geschaffen worden. Strafbar ist z. B. nach dem neuen Entwurf nicht mehr nur derjenige, der öffentliches Ärgernis erregt, sondern auch der, der eine Handlung begeht, die geeignet wäre, solches Ärgernis zu erregen. Strafbar ist nicht nur, wer einen Beamten besticht, sondern auch, wer versucht, ihn ohne Bestechung zu verleiten, seine Vorschrift nicht zu befolgen.
     Besondere Betonung legt die Regierung auf den Umstand, daß der neue Entwurf dem Entwurf für das künftige Gesetz der Republik Deutschösterreich entspricht. Der Entwurf decke sich bis auf zwei Ausnahmen wörtlich mit dem österreichischen. Diese Ausnahme sei „erforderlich“ gewesen, weil die österreichische Verfassung (hier hört man deutlich ein ungesprochenes „leider“ mitschwingen) die Todesstrafe ausschließe. Wozu zu sagen ist: in Österreich ist vielleicht ein derartig weit gefaßtes Gesetz eher am Platz, weil dort ein anderer Richterstand ist. Daß die Todesstrafe, eine so fundamentale Sache, trotz allem Schwärmen für die „Rechtsangleichung“ beibehalten worden ist, ist keine Ehre für die Verfasser des Entwurfs. Ist in diesem Fall eine Ausnahme möglich gewesen, so hätte mit mindestens dem gleichen Recht in anderen Fällen die gleiche Notwendigkeit anerkannt werden können — wenn wirklich die Absicht bestanden hätte, an Stelle des alten, veralteten ein neues, modernes und humanes Recht zu setzen.
      
 
    1927, 27  Max Barth    
aus Erich Schairers
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Kurz und bündig

Politische Karikatur


Zum geschichtlichen
Hintergrund:
Zeittafel zur
Weimarer Republik





Der nebenstehende Artikel erschien in der von Erich Schairer herausgegebenen Sonntags-Zeitung zur Zeit der Weimarer Republik in den Jahren 1920 bis 1933.
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Autor dieser Seite: schairer@z.zgs.deA. Schairer
Letzte Änderung: 2006-08-02
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