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Website über Erich Schairer (1887-1956), Journalist und Publizist, und seine ab 1920 erschienene Sonntags-Zeitung.

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Seit etwas über zwei Jahren liegt dem deutschen Reichstag der „Entwurf eines allgemeinen deutschen Strafgesetzbuches“ vor, der das aus dem Jahre 1871 stammende heutige Strafgesetzbuch ablösen will. Leider steht zu befürchten, daß er nach einigen weiteren Jahren Hin- und Herschiebens in der großen Reichstagstratschmühle ziemlich unverändert zum Gesetz werden wird, dem unsere Kinder und Enkel ausgeliefert sein werden. Gehandhabt werden wird dieses Gesetz von den jungen Leuten, die heute auf den deutschen Hochschulen verbildet werden, soweit dies noch nötig ist. Herrliche Aussichten.
     Wie ein wirklich zeitgemäßes Strafgesetzbuch etwa aussehen müßte, hat ein bekannter Berliner Jurist, Justizrat Werthauer, in seinem „Strafbuchentwurf“ gezeigt, den die „Deutsche Liga für Menschenrechte“ als Diskussionsunterlage herausgibt. Die Arbeit wird das Entsetzen aller „Auguren“ sein, die ihre Juristerei als Geheimwissenschaft betreiben, und deren Autorität längst flöten gegangen wäre, wenn das Volk der Laien sich nicht immer aufs neue dumm machen ließe, wie seinerzeit die Rekruten von ihrem Vorgesetzten. Dafür wird Werthauers Entwurf von uns gewöhnlichen Sterblichen gelesen und verstanden werden können. Er ist es wert, daß man sich mit ihm beschäftige und ihn verbreite. Das Büchlein kostet glücklicherweise nur eine Mark (Verlag Hensel & Co., Berlin W 30, Nollendorffstraße 21a).
     Werthauers Strafbuch kennt nur drei Strafarten: Freiheitsentziehung von fünf Jahren (Strafe A), von einem Tag bis zu fünf Jahren (Strafe B) und von einem Tag bis zu einem Jahre (Strafe C). Das Strafmaß bei Strafe B und C bleibt dem Ermessen des Richters überlassen. Bestraft wird sozial schädliches Verhalten, insbesondere die ungesetzliche Anwendung von Gewalt. Hieher gehören eine Reihe von Handlungen, die heute nicht bestraft werden, wie Aufreizung zum Krieg, monarchistische Propaganda, Verbreitung falscher politischer Nachrichten, Erpressung von Aussagen, fahrlässige Rechtsprechung, Ausbeutung der Arbeitskraft, Vermietung ungesunder Wohnräume, Beeinträchtigung des Koalitionsrechts, Schadenstiftung durch Verabreichung von Rauschgift usw. Nicht bestraft werden alle leichten Beleidigungen, die Eidesdelikte und ein großer Teil der bisherigen Sexualvergehen als sozial unbeachtliche Handlungen.
     Besonders aufschlußreich und bezeichnend für die Unvoreingenommenheit Werthauers ist seine Beurteilung des Eides. Er sieht in jeder Bekräftigungsformel vor Gericht „ein Chloroformmittel, durch welches dem Richter über seine mangelnde Erkenntnisfähigkeit hinweggeholfen werden soll“. Er spricht von jährlichen Hekatomben unrichtiger Urteile, die auf den Krücken der Eide aufgebaut seien. Auch die unwahre Aussage als solche will er nicht bestraft wissen. Denn: „wer nicht interessiert ist, wird meist die Wahrheit sagen; wer aber an der Unwahrheit interessiert ist, wird, soweit er glaubt, daß die Sache nicht herauskommt, die Unwahrheit sagen“. Der Richter soll jeden Menschen anhören und von sich aus prüfen, wem er glauben will, er soll „ohne Schwimmgürtel auf dem Ozean der Wahrheitsforschung steuern“. Er soll eventuell eingestehen, daß er nichts Sicheres feststellen könne, aber nicht „das furchtbare Unrecht“ begehen, dem Zeugen zu glauben, weil er unter Eid ausgesagt hat und diese Aussage — theoretisch! — als strafbar belangt werden kann, dem andern, Angeklagten, aber nicht. (Man denke an den Fall Jakubowski.)
     Unser heutiges Strafgesetzbuch hat 370 Paragrafen, der amtliche Entwurf des neuen hat 413; Werthauers Entwurf hat ganze 21 (einundzwanzig), und doch ist nichts darin vergessen! Genügt diese Feststellung nicht, um unsere ganze rabulistische „Rechtswissenschaft“ als Riesenhumbug zu entlarven?
     Werthauer ist, wie gesagt, eine anerkannte juristische Fachgröße. Und ist dabei in Wirklichkeit noch viel radikaler als sein Entwurf (der auch in seiner sprachlichen Form der juristischen Terminologie immerhin große, vielleicht zu große Konzessionen macht). Eigentlich hält er das Strafen überhaupt für unsittlich, zwecklos und schädlich. Er ist überzeugt; daß dieser Gedanke sich langsam, aber sicher durchsetzen wird; daß einmal das Strafrecht überhaupt abgeschafft und durch ein „Erziehungsrecht“ ersetzt werden wird. Aber soweit sind wir noch nicht. Und schon dieser Strafbuchentwurf, gesteht der Verfasser, der nur Rahmen liefert und deren Ausfüllung dem Richter überläßt, setzt Richter voraus, wie sie erst geschaffen werden müssen. Auf unseren heutigen Universitäten wachsen solche Richter nicht.
     Ich möchte ein Mittel vorschlagen, wie man einstweilen deren Ausbildung bereichern könnte. Die Ernennung zum Amtsgerichtsrat müßte an den Nachweis der Absolvierung einer vierwöchigen, die Beförderung zum Landgerichtspräsidenten an den einer vierteljährigen, die zum Oberlandesgerichtspräsidenten einer halbjährigen Gefängnishaft gebunden sein.
     Die Kandidaten hätten diese „Prüfungszeit“ zur einen Hälfte mit Tütenkleben oder Mattenflechten, zur anderen mit juristischen Studien auszufüllen.
 
    1929, 34  Sch.
aus Erich Schairers
Sonntags-Zeitung:

Eine kleine Auswahl

Gedichte

Kurz und bündig

Politische Karikatur


Zum geschichtlichen
Hintergrund:
Zeittafel zur
Weimarer Republik





Der nebenstehende Artikel erschien in der von Erich Schairer herausgegebenen Sonntags-Zeitung zur Zeit der Weimarer Republik in den Jahren 1920 bis 1933.
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Autor dieser Seite: schairer@z.zgs.deA. Schairer
Letzte Änderung: 2006-08-02
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