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  Der Einheitsstaat

Website über Erich Schairer (1887-1956), Journalist und Publizist, und seine ab 1920 erschienene Sonntags-Zeitung.

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Eine Unterredung des Redaktörs der Sonntags-Zeitung mit dem früheren württembergischen Finanzminister Dr. Wilhelm Schall
     Erste Frage: Inwiefern ist die gegenwärtige Gestaltung Deutschlands unhaltbar?
     Antwort: Weil ein Reich, in dem Länder von 48 000 Einwohnern (Schaumburg-Lippe) bis zu solchen mit 38 Millionen (Preußen) als gleichberechtigte Glieder nebeneinander stehen, nicht zweckmäßig regiert und verwaltet werden kann, und weil die jetzige staatsrechtliche Stellung Preußens (des Dreifünftelreichs) auf die Dauer unhaltbar ist.
     Zweite Frage: Welche Änderungen schlagen Sie vor? Antwort: 1. Beseitigung der 200 Enklaven. 2. Anschluß der zehn Länder mit weniger als einer Million Einwohnern (Anhalt, Braunschweig, Bremen, Lippe, Lübeck, Mecklenburg-Schwerin, Mecklenburg-Strelitz, Oldenburg, Schaumburg-Lippe, Waldeck) an größere Länder. 3. Aufgehen Preußens im Reich unter Gleichstellung der preußischen Provinzen mit den Ländern.
     Dritte Frage: Welche Maßnahmen können nach Ihrer Auffassung ergriffen werden, um diese Änderung herbeizuführen?
     Antwort: Meines Erachtens muß versucht werden, durch Verständigung zwischen Reich und Ländern zu dem angegebenen Ziel zu kommen. Gegen den Widerspruch Preußens ist der Versuch einer Umgestaltung von vornherein nicht möglich. Ich halte daher eine Reichskonferenz wie die, die letzte Woche in Berlin stattgefunden hat, für geeignet zur Anbahnung des zu beschreitenden Weges.
     Vierte Frage: Wird die Neugestaltung zu wesentlichen Ersparnissen führen? Läßt sich über die voraussichtliche Höhe der Ersparnisse etwas sagen?
     Antwort: Wenn die Erneuerung der Staats und Verwaltungsorganisation Deutschlands, wie ich sie vorschlage, durchgeführt wird, können ohne Zweifel ganz wesentliche Ersparnisse gemacht werden, und zwar nicht nur in den Haushaltsplänen der öffentlichen Körperschaften, sondern auch in denen der privaten Wirtschafter. Insolange noch nicht feststeht, welche Reformen vorgenommen werden sollen, lassen sich selbstverständlich auch die zu erzielenden Ersparnisse nicht berechnen. Die finanziellen Erfolge der Reorganisation werden zum Teil über-, zum Teil unterschätzt. Ich würde es deshalb für zweckmäßig halten, wenn etwa der Reichssparkommissar beauftragt würde, eine Schätzung der bei zweckmäßigster Neuorganisation in Reich, Ländern und Gemeinden möglichen Ersparnisse vorzunehmen.
     Fünfte Frage: Was fürchten Sie, wenn der von Ihnen vorgeschlagene Weg nicht begangen wird?
     Antwort: Wenn der von mir vorgeschlagene Weg nicht begangen wird, so wird sich vermutlich die Entwicklung in folgenden zwei Richtungen bewegen. 1. Das Reich (die Reichsministerialbürokratie, die Reichsregierung und der Reichstag in voller Einmütigkeit) wird in seiner Tendenz fortfahren, die ihm von der Weimarer Verfassung eingeräumten Zuständigkeiten möglichst restlos auszunützen und womöglich noch weiter auszudehnen und die reichseigenen Verwaltungen bis zur untersten Instanz immer mehr auszubauen. Der Kampf der Länder gegen dieses Vorgehen des Reichs, der schon bisher erfolglos war, wird es, wenn die Bestrebungen zur Reform des Reichs scheitern, in Zukunft erst recht sein. 2. Preußen wird versuchen, die von führenden preußischen Persönlichkeiten ausgesprochene Absicht der Angliederung der norddeutschen Kleinstaaten an Preußen durchzuführen, und dies wird ihm auch gelingen. Durch diese Entwicklung werden namentlich die süddeutschen Länder in eine immer schwierigere Lage gebracht und immermehr auf die Seite geschoben werden. Während sie heute auf die Gestaltung der Reform einen ganz maßgebenden Einfluß ausüben können, wird ihnen die eben angedeutete Entwicklung jede Freiheit der Entschließung und fast jeden Einfluß auf die Neuorganisation nehmen.
     Sechste Frage: Was können die süddeutschen Länder tun, wenn Preußen nicht bereit ist, im Reich aufzugehen?
     Antwort: Ich persönlich bin fest davon überzeugt, daß eine auf das Ganze gehende Reichsreform an Preußen nicht scheitern wird. Sollte Preußen jedoch wider Erwarten nicht bereit sein, im Reich aufzugehen, dann müßte eben eine Reform in kleinerem Rahmen versucht werden. Insbesondere würde dann meines Erachtens die Frage der Vereinigung von Württemberg und Baden an politischer Bedeutung noch gewinnen.
     Siebte Frage: Was halten Sie von dem Vorschlag „Reichsland Preußen“? Was halten Sie von dem Plan der Deutschnationalen, wie in der alten Reichsverfassung wieder die Spitzen der preußischen und der Reichsregierung durch Personalunion zu vereinigen?
     Antwort: Beides würde die Wiederherstellung der Hegemonie Preußens bedeuten, was vom allgemein deutschen und vom süddeutschen Standpunkt aus unerwünscht wäre.
     Achte Frage: Wie denken Sie sich die staatsrechtliche Stellung der Länder im neuorganisierten Reich?
     Antwort: Nach dem von mir vertretenen Plan der Neugliederung des Reichs hätten die Länder die Stellung kommunaler Selbstverwaltungskörper höchsten Ranges. Sie wären selbstverständlich zugleich auch die obersten Verwaltungseinheiten des Reichs. Den Ländern als Selbstverwaltungskörpern könnte nicht nur unter verfassungsmäßiger Sicherstellung ein großer Kreis von Aufgaben in eigene Zuständigkeit übergeben werden, sondern das Reich könnte ihnen (und den Gemeinden) auch Reichsverwaltungsaufgaben in weitem Umfange als sogenannte Auftragsangelegenheiten zur Erledigung überlassen. Die Länder müßten in ihrem Selbstverwaltungskreis gegen Eingriffe der Reichsministerialbürokratie durch die entsprechend auszubauende Verwaltungsgerichtsbarkeit (Reichsverwaltungsgericht) geschützt werden. Wie einzelne Verwaltungsgebiete zu behandeln wären (ob z. B. die Polizei den Ländern als Selbstverwaltungsangelegenheit oder als Auftragsangelegenheit des Reichs überlassen würde oder ob das Reich in den größeren Städten die Polizei in eigene Verwaltung nehmen würde), bedürfte besonderer Erwägung und Entscheidung, der durch den von mir entwickelten Gesamtplan der Reorganisation nicht vorgegriffen wäre. Der Landtag als politisches Parlament wäre überflüssig; dagegen würde er als höchstes Selbstverwaltungsorgan des Landes einzurichten sein (unter entsprechender Einschränkung seines Umfangs). Die Leitung der Verwaltung des Landes als Selbstverwaltungskörper wäre einem vom Landtag zu wählenden Landespräsidenten zu übertragen. Ob dieser auch die Funktion des höchsten Vertreters des Reichs im Lande übernehmen könnte oder sollte, ist eine Frage der Zweckmäßigkeit.
     Neunte Frage: Wie steht es denn heute mit der sogenannten Staatshoheit der Länder?
     Antwort: Die Länder besitzen heute weder die Gebietshoheit mehr noch die Justizhoheit noch die Selbstverwaltungshoheit. Das Reich ist immer in der Lage (eventuell mit verfassungsändernder Mehrheit), über alle angeblichen Hoheitsrechte der Länder zu verfügen. Deshalb ist diese Staatshoheit der Länder keineswegs besser geschützt als die nach meinem Plan ihnen einzuräumenden Selbstverwaltungsrechte, die ebenfalls eines verfassungsmäßigen Schutzes fähig wären.
 
    1928, 4  Wilhelm Schall

 
     So was gibts nochDie Frage der Selbständigkeit Schaumburg-Lippes, des kleinsten aller deutschen Freistaaten, ist seit dem 6. Juni 1926 durch die freie Willensmeinung des schaumburg-lippeschen Volkes gelöst und abgetan. Der Schaumburg-Lipper hat sich sein Selbstbestimmungsrecht erhalten und er schaltet in seinem Lande so wie er es für gut befindet. Er hat allen Lockungen, Warnungen und Drohungen von berufener und unberufener Seite standgehalten, er hat sich und seinem Lande die Treue bewahrt.“
     1928, 3 Aus den „Bückeburger Blättern“
aus Erich Schairers
Sonntags-Zeitung:

Eine kleine Auswahl

Gedichte

Kurz und bündig

Politische Karikatur


Zum geschichtlichen
Hintergrund:
Zeittafel zur
Weimarer Republik





Der nebenstehende Artikel erschien in der von Erich Schairer herausgegebenen Sonntags-Zeitung zur Zeit der Weimarer Republik in den Jahren 1920 bis 1933.
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Autor dieser Seite: schairer@z.zgs.deA. Schairer
Letzte Änderung: 2006-08-02
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