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  Demokratie und Diktatur

Website über Erich Schairer (1887-1956), Journalist und Publizist, und seine ab 1920 erschienene Sonntags-Zeitung.

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Die demokratische Republik ist nach der Theorie die bestmögliche Form der Selbstregierung eines Volkes. Die demokratischen Prinzipien der Gleichheit vor dem Gesetz, der Gleichheit der staatsbürgerlichen Rechte, der Gleichheit der Chance für Bildung und Aufstieg, der Wahl und Kontrolle der Regierung durch die Gesamtheit der Regierten, der Verantwortlichkeit des Staates für das Individuum müßten, wenn sie praktisch wirksam würden, das Optimum sozialen Wohlbefindens sichern.
     In der Praxis aber gelangt jede demokratische Republik zur Schaffung formaler Demokratie unter Außerkraftsetzung der demokratischen Prinzipien. Unter dem Schutz des Interesses seiner Bürger (der ihm nach demokratischem Grundsatz obliegt) versteht der Staat vorwiegend, ja beinahe ausschließlich, den Schutz des Eigentums. Infolgedessen wird dem heiligen Eigentum jedes andere Interesse nachgestellt; der Schutz des Eigentums, und zwar des angehäuften Großbesitzes, wird die Hauptaufgabe des Staates — scheinbar erfordert das auch das Interesse des Kleinbesitzers und des Nichtbesitzenden: sie sind ja vom Großbesitz abhängig -, und der Großbesitz, das Kapitel überwältigt durch allmähliche, unwiderstehliche kalte Revolution den Staat, macht ihn zu seinem Diener. Der Staatsapparat wird Werkzeug und Machtmittel des Kapitals. Die Plutokratie wird zum faktischen Herrscher, die politische Leitung des Staats, der Regierungsapparat, hat nominell Macht und Verantwortung, tatsächlich aber weder selbständigen Einfluß noch Handlungsfreiheit. Die demokratische Republik wird zu einer Staatsform, in der ein in Händen einer kleinen Schicht von Besitzenden befindlicher Machtapparat ausschließlich im Interesse dieser Schicht und ohne Rücksicht auf das Interesse der Allgemeinheit arbeitet. Verantwortlich ist nominell die „Volksregierung“, faktisch niemand.
     Diese Entwicklung scheint unumgänglich zu sein. Das beweisen sowohl die vorliegenden Beispiele, ohne Ausnahme, als auch die im demokratischen Gedanken liegende, soeben geschilderte Entwicklungstendenz. Die Folge der Herrschaft des Kapitals ist erstens, daß die Willensbildung im Staate, von der Erzeugung der öffentlichen (und privaten!) Meinung an bis zur staatsmännischen Aktion der dem Namen nach Regierenden durch das Kapital und nach seinen Absichten geformt wird, und zweitens, daß das Interesse der „Wirtschaft“ mit dem des Volkes gleichgesetzt wird und daher die Wirtschaft den Staat beherrscht.
     An großen Versuchen, die Wirtschaft dem Staat zu unterstellen, erleben wir zwei: den Bolschewismus und den Fascismus.
     Beide Diktatursysteme sind heftig umstritten und haben noch nicht den definitiven Beweis ihrer Dauerhaftigkeit erbracht, beide haben aber bereits alle Prognosen lächerlich gemacht, die ihnen nur ein Eintagsleben zugesprochen haben. Gemeinsam ist beiden — trotz ihrer ideologischen Grundverschiedenheit — daß sie das Interesse der Allgemeinheit zum Thema der Staatsregierung gemacht haben und es ablehnen, den Staat in die Hände privater Sondergruppen von Besitzenden zu geben. Beide verwerfen die formale Demokratie als praktisch antidemokratisch und gebrauchen die Diktatur zur Durchführung faktischer Demokratie. Beide bestimmen die Aufgabe des Staates nach einem Ziel, nicht aus dem gegebenen Zustand. Das Ziel ist tatsächlich Demokratie, das Mittel antidemokratisch. Vielleicht muß das so sein, vielleicht gelten in der Politik so paradoxe Gesetze.
     Verschieden ist der Ausgangspunkt: der Bolschewismus hat die Diktatur eingeführt, um die soziale Idee zu verwirklichen; der Fascismus hat die soziale Praxis eingeführt, um die Diktatur zu sichern. Für die Durchführung der Demokratie hat sich den Bolschewisten die Diktatur als notwendig erwiesen; für die Sicherung der Diktatur hat sich den Fascisten die Demokratie als unentbehrlich gezeigt. Gerade der Gegensatz der Ausgangspositionen scheint darauf hinzudeuten, daß Diktatur und Demokratie Komplementärbegriffe sind, daß jeder der beiden Faktoren den anderen erfordert. Die Paradoxie dieses Gedankens laßt sich leicht und einfach lösen: das demokratische Prinzip, das nicht nur für die Schwachen, sondern auch gegen die Starken und Mächtigen im Staate gerichtet ist, kann nur durch die autoritäre Herrschaft des despotisch regierenden Zielgedankens durchgesetzt werden, und die Herrschaft des Autokraten kann in unserer Zeit nur dauerhaft gesichert und solid fundamentiert werden durch die Zustimmung und Unterstützung der Masse der Schwachen. Trotzdem man gefühlsmäßig die Diktatur ablehnt, muß man gestehen, daß ein Staat, in dem eine diktatorische Regierung offen und für das politische Geschehen verantwortlich herrscht, einen reinlicheren Zustand darstellt, als ein Staat, in dem eine anonyme Kaste unverantwortlich eine politische Marionettenregierung lenkt. Ist im ersten Fall zudem Ziel und Wirkung demokratisch-sozial, so wird das ethische Plus des einen Staates gegenüber dem tatsächlich antidemokratisch-privatkapitalistisch regierten anderen noch größer.
     Als ich, im Juni 1927, in der Sonntags-Zeitung aufgrund besserer Einsicht und direkter Informationen durch einen nichtfascistischen in Italien lebenden Nichtitaliener, der aus innerem Interesse die Auswirkungen des Fascismus in der Praxis und den Kurs Mussolinis beobachtet hat, meine Meinung über das fascistische System revidierte und aussprach, daß es allem Anschein nach sozialistischer wirke als das demokratisch-kapitalistische System der demokratischen Republiken, gab es empörte Zuschriften. Heute, nach anderthalb Jahren, schreibt in einer so grundsätzlich demokratischen Zeitung wie dem „Berliner Tageblatt“ Paul Scheffer in einem ausführlichen aufgrund eigener Eindrücke verfaßten Leitartikel über das fascistische Italien u. a.: „Die alten Rechtsbegriffe von Verfügungsfreiheit des Besitzers über seinen Besitz lösen sich auf, während ein Fanatismus des Verantwortungswillens den Staat und noch mehr die Partei vorwärtstreibt. Es entsteht in ihrer Hand ein Apparat, sehr geeignet für die Nachfolge eines von sozialistischen Ideen gespeisten Regimes. Offenbar vollzieht sich ein Übergang zum Sozialismus leichter vom fascistischen Anordnungsstaat aus als vom demokratischen Ordnungsstaat, leichter vom Vorsehungsstaat aus als vom Zustandsstaat.“
     Scheffer behandelt in seinem Artikel die Wirtschaftspolitik des Fascismus. Das Wesentliche seiner ausführlichen Angaben ist folgendes:
     Der Staat hat die Wirtschaft durchaus in der Hand. Eine Außenhandelsstelle kontrolliert Import und Export, eine besondere Aufsichtsperson die Kreditvergebung der Großbanken: „hier steht der Staat mitten in der Bank“, er konkurriert nicht (wie anderwärts, meist als Schwächerer) als Bankbesitzer mir den Privatbanken. Alle gewerblichen Unternehmungen bedürfen einer Genehmigung, jeder industrielle Betrieb mit mehr als zehn Arbeitern muß eine Lizenz haben, jeder kaufmännische Betrieb überhaupt. Um das nationale Kapital fruchtbar zu machen und vor Zersplitterung zu bewahren, werden bewußt die Großunternehmungen gefördert, die Anlage von industriellen Betrieben ist nur in Städten mir mehr als 20 000 Einwohnern gestattet. Der Staat rationalisiert zielbewußt die nationale Wirtschaft. Er strebt nach Kapitalbildung — unter stärkster Einschränkung der privaten Initiative, d. h. der Selbstherrlichkeit der Wirtschaft auf Kosten der Allgemeinheit. Und unter Einsetzung des Kapitals nach seinem Plan, eben im Dienst der allgemeinen Wohlfahrt.
     Die Leistungskraft der Besitzenden wird angespannt: für alle möglichen Zwecke werden — außer den normalen Steuern — ständige und einmalige Umlagen erhoben, sowohl für Festlichkeiten, die der Propaganda des fascistischen Gedankens dienen, als auch für öffentliche Zwecke. Die Bestimmungen der „Carta di lavoro“ vom Frühjahr 1927 werden fühlbar, und in positiverem Sinne, als ich zu jener Zeit bei der Aufstellung der Prognose zu hoffen wagte. Gewerkschaften und Unternehmer sind in besonderen Korporationen vereinigt, die je in einem Ministerium endigen. „Die Initiatve der privaten Verbände geht im entscheidenden Moment in die staatliche Exekutive eines Ministers über!“ Auf die Frage, ob nicht am Ende die anderen Ministerien, die sich mit Interessen der Industrie, des Handels und der Landwirtschaft befassen, durch das Korporationsministerium überflüssig würden, hat Scheffer im Ministerium ein glattes „Ja“ als Antwort bekommen. Man sieht, mit welcher Unverkalktheit und jugendlichen Bereitschaft zur Durchführung des Ziels man dortzulande die Dinge anpackt.
     Die Lohnempfänger sind Gegenstand besonderer, nicht wie bei uns nur auf dem Papier stehender Fürsorge des Staates. Lohndruck ist verboten. Aussperrung ist verboten, entlassenen Arbeitern müssen sehr hohe Entschädigungen gezahlt werden. Streiks, die gleichfalls verboten sind, werden oft nicht bestraft, „welches immerhin für die Richtung, aus der der Wind weht, ein Symptom ist“. Alters-, Invaliditäts- und eine „sehr ausgiebige“ Mutterschaftsversicherung sind eingeführt, „eben noch in den Grenzen des Höchstmöglichen“. Die Dekretierung eines staatlichen Minimallohns; für die Arbeiter ist geplant. Man sieht, zu welchem Zweck der Staat Kapital bildet: für das Volk.
     Brennend ist die Bauernfrage; sie wird zurzeit mit Vorrang behandelt. Der Staat hat verkündet, daß die industrielle Entwicklung des Landes gegenwärtig abgeschlossen sei. Kein Raum für die Willkür der Privatinitiative! Jetzt wird für die Landwirtschaft gesorgt. Die finanziellen Mittel des Staats, der Sparkassen, der Verbände werden eingesetzt zur Durchführung eines auf 14 Jahre bemessenen Plans der Ausbreitung und Intensivierung der Landwirtschaft. Der Bauer muß für den Staat gewonnen werden, wie der Arbeiter gewonnen wird; und die Kapitalisten müssen das Geld dafür hergeben. Die Bauern müssen das Land dem staatlichen Plan entsprechend bewirtschaften; der Boden muß rationell ausgenutzt werden; wer sich nicht fügt, dem wird die Leitung seines Besitzes entzogen. Das Ergebnis? „Die romanische Campagna ist heute ein riesiges goldenes Weizenfeld. Das trostlose Calabrien soll aufblühen.“
     Das schaut anders aus als bei uns. Nicht nur im Zustand, sondern auch — was entscheidend ist — im Vorsatz hat dieser Staat ein anderes Gepräge als die demokratischen Republiken. Keine Demokratie gegen das Volk, sondern eine Diktatur für das Volk.

1929, 1  Max Barth
aus Erich Schairers
Sonntags-Zeitung:

Eine kleine Auswahl

Gedichte

Kurz und bündig

Politische Karikatur


Zum geschichtlichen
Hintergrund:
Zeittafel zur
Weimarer Republik





Der nebenstehende Artikel erschien in der von Erich Schairer herausgegebenen Sonntags-Zeitung zur Zeit der Weimarer Republik in den Jahren 1920 bis 1933.
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Autor dieser Seite: schairer@z.zgs.deA. Schairer
Letzte Änderung: 2006-08-02
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