Ein sozialistisches Programm

— Jg. 1921, Nr. 49 —

Entwurf eines Bekenntnisses zur Gemeinwirtschaft, vor dem Görlitzer Parteitag der S.P.D. 1921 von einem Nichtmarxisten für einen Marxisten verfaßt

Wir sind durch zwei Menschenalter vom kommunistischen Manifest und durch eines vom Erfurter Programm getrennt. Die wirtschaftliche Entwicklung der bürgerlichen Gesellschaft hat in großen Zügen den ihr vorausgesagten Lauf genommen, und wir haben den Tag erlebt, an dem den Sozialisten die Macht zufiel, um die Kapitalisten zu beerben.

An diesem Wendepunkt der sozialistischen Geschichte ist eine schwere Enttäuschung zu verzeichnen. Es hat nichts genützt, sich im Glauben an sein besseres Recht und im Besitz seiner stärkeren Gewalt zu befinden. Der Versuch, den Sieg zu verwirklichen, endete mit einer Niederlage.

Es fehlte nicht an der Reife der Dinge, sondern an der Reife der Menschen. Es besteht kein Grund zum Verzweifeln, sondern aus Verstehen und Umlernen kann neue Kraft gewonnen werden. Vergebens behaupten unsere Gegner, unsere Sache scheitere am natürlichen Wesen der Menschheit. An uns ist es, zu beweisen, daß unsere Schwächen nicht angeboren, sondern angekünstelt, nicht unabänderlich, sondern überwindbar sind.

Wir litten an der Einbildung, über die Tugend des Gemeinsinnes zu verfügen. Hatten wir nicht vielleicht nur noch keine Gelegenheit gehabt, das Laster gemeinschädlicher Begierden und Handlungen auszuüben? Wir bedürfen einer bewußten Selbstzucht, um uns in der Zukunft als echte Sozialisten zu bewähren, die in ihren Reihen keine Tat auf Kosten der Gemeinschaft dulden.

Wir unterschätzten die Fähigkeiten des Unternehmertums, das erfahrener und gewissenhafter ist, als wir wußten. Wir haben zu beherzigen, daß uns in dem Augenblick einer wahren Sozialisierung eine Aufgabe und nicht schon deren Lösung zufällt, daß es also gilt, die wertvollen Eigenschaften des Kapitalismus in den Sozialismus miteinzubringen.

Es genügte nicht, das erhoffte Ziel in Umrissen vor sich zu sehen. Wir stellten uns den Übergang vom Kapitalismus zu glatt und einfach, zu automatisch und zu schematisch vor. Wir werden allmählich erkennen, daß auch die Welt unserer Ordnungen mehr als das kleine Einmaleins bedingt.

Wir stammen aus dem Zeitalter des Erwerbs und des Erfolges. Wir klagen über die Versündigungen des Ehrgeizes und der Habsucht. Aber solange ein Rest von Neid und Mißgunst unseren Blick und Willen trübt, droht uns die Gefahr des blinden Wütens. Selbst das vielgeschmähte private Eigentum von Produktionsmitteln hat sowohl Lichtseiten, die jede sozialistische Gemeinschaft würdigen wird, wie auch Schattenseiten, deren geheime Anbetung sich nicht einmal eine sozialistische Gemeinschaft leisten darf. Es tut mehr not, die heutige Eigentumsgeltung als die heutige Eigentümerschicht zu beseitigen.

Wir sind der Kindheit der technischen Erdumwälzung noch nicht entwachsen. Sonst würden wir in aller Ruhe den mindestens zwiespältigen Charakter der sich rational dünkenden Produktion, nämlich den Segen ihrer planmäßigen Bedarfsdeckung und den Fluch ihrer planlosen Bedarfserregung, überschauen und begreifen, daß nicht nur die Unternehmer, sondern auch wir fortwährend das Erste durch das Zweite zerstören helfen, indem wir nach einem Schlaraffien trachten. Das Werk der Konstruktions- und Organisationskunst ist geleistet, wenn sie der Gemeinschaft an allen ihren Gliedern eine mäßige Lebensfristung sichert. Sozialist sein heißt nebenbei auch, seine Ansprüche an die Gemeinschaft beschränken.

Denn Sozialist sein heißt, über den Kapitalismus hinaus das Getriebe der Wirtschaft nicht nur zweckmäßig einrichten wollen, sondern ihm im Namen der Gemeinschaft den Zweck erst setzen. Die Wirtschaft ist nicht um ihrer selbst willen da. Deshalb steht die kritiklose Verhimmelung der Produktivität einem Sozialisten übel an. Wir haben doch nachgerade hinter den süßen Bissen des belohnten Fleißes den sauren Beigeschmack gekostet, der jede gesellschaftliche Arbeit begleitet. Je mehr man sie vervollkommnet, desto deutlicher ist sie für den Menschen, der sie verrichtet (solange ihn die Maschine nicht ganz verdrängt), ein Dienst, dessen Freiheit günstigsten Falles einen freiwilligen Pflichtengehorsam gestattet, gleichviel ob ein privater oder ein von der Gemeinschaft bestellter Disponent die Anordnungen trifft. Es ist nicht sozialistisch, sondern liberal und demokratisch gedacht, wenn man die unvermeidliche straffste Disziplin des gesellschaftlichen Betriebes durch Unzweckmäßigkeiten frei oder durch Mitbestimmungsrechte gerecht gestatten will.

Innerhalb des sozialistischen Bannkreises sei es geboten, daß jeder Arbeitsfähige eine gleichwertige Menge exekutiver Arbeit verrichte, und daß jeder Lebende eine gleichwertige Menge der also erzeugten Güter erhalte. Außerhalb des sozialistischen Bannkreises dagegen sei es verboten, Güter durch vergesellschaftete Arbeit zu erzeugen. So sieht die sozialistische Auffassung von Freiheit und Gerechtigkeit aus, deren dritte Schwester im Bunde, die Brüderlichkeit, vom neunzehnten Jahrhundert vergessen worden war.

Seitdem sich zeigte, daß die Landwirtschaft und mancher Gewerbezweig den Konzentrationsregeln der Industrie nicht folgten, schwankten wir, ob wir zur Fabrik hin oder von der Fabrik fort streben sollten. Die sozialistische Gemeinschaft hüte sich vor einem doktrinären Entweder-Oder und anerkenne das praktische Teils-Teils. Je weniger Güter die Gemeinschaft durch vergesellschaftete Arbeit zu erzeugen braucht, desto heilsamer vermag sie den zwischen dem Einzelnen und der Gemeinschaft ewig schwärenden Schmerz zu lindern. Dadurch, daß der Sozialismus alle Erscheinungen unter den Gesichtswinkel des Klassenkampfes zwischen industriellem Bürgertum und Proletariat zwängt, entfremdet er sich jene zahlreichen Neutralen, die ihm anhängen würden, sobald er die Front veränderte.

Der neuerdings zum Schieber umgetaufte willkürliche Händler stellt den eigentlichen Feind des Sozialismus dar. Er ist es, der auch unter uns im Dunkeln munkelt. Ins Helle mit ihm! Nicht sein Geschäft, sondern unsere Vereinbarung bestimme Form und Inhalt unserer Wohlfahrt. Sein Reich, dieses Mittelding zwischen Markt und Plan, werde aufgeteilt in die beiden Reiche: des Alle bindenden Planes und des Niemanden bindenden Marktes.

Der Sozialist hat sich über die Staatsscheu seiner Vorgänger emporzuschwingen. Zu seinem Wesen paßt es nicht, den Staat wie einen Regenmantel zu behandeln, den man bei gewöhnlichem Wetter in den Schrank hängt und bei schlechtem Wetter beschuldigt, Nässe durchzulassen. Der sozialistische Staat ist identisch mit der Gesellschaft. Er erläßt auf demokratischer Grundlage seine Gesetze und überträgt der sozialistisch verfaßten Wirtschaft unter öffentlicher Verantwortung jene Befugnisse, die heute von Privaten wie Gottesgnadengeschenke empfangen und genossen werden. Der Sozialist fühlt sich im Staat als Soldat und beseitigt den unwürdigen Zustand, in dem der Staat ein lächerlich fiskalisch-bürokratischer Konkurrent derjenigen Klasse ist, welche ihn ihren Interessen vorspannt.

Jedes Volk ist imstande, einen solchen Sozialismus aus sich heraus zu gebären; jedes aber auch, sich einem Sozialismus der Völker anzuschließen. Auch zwischen den Völkern wird die Regel Platz greifen, daß sie internationale Beziehungen nur da eingehen, wo Not es gebietet, jenseits dieser Grenze aber den Nationen überlassen, zu bleiben, was sie sind: gewachsene Organismen, die voneinander aus Gründen des Blutes und der Heimat in ihren Sitten und Gebräuchen abweichen. Opfern wir auch dasjenige Händlerideal, welches hinter einem kommerziellen Einerlei die imperialistischen Triebe verbarg, und bekehren wir uns zur Republik der Menschheit, die den Streit zwischen Einzahl und Mehrzahl möglichst selten beginnen und niemals auf Kosten des Ganzen beenden läßt.

Thesen:

1. Der Sozialismus ergreift in der Kette zwischen Mensch und Menschheit zugunsten des Teiles Partei, solange es die Wohlfahrt des Ganzen erlaubt, und zugunsten des Ganzen Partei, sobald es die Wohlfahrt des Teiles erheischt.

2. Der Sozialismus heiligt Einrichtungen wie das Eigentum, insofern sie dem Ganzen dienen oder die Wohlfahrt des Ganzen nicht berühren, und entheiligt Einrichtungen wie das Eigentum, insofern sie das Ganze zum Teil in Beziehung setzen, ohne das Ganze zu fördern. Innerhalb der vom Ganzen benötigten Produktion kennt der Sozialismus nur ein bedingtes Privateigentum, das zur Strafe für Verstöße gegen die Gesellschaftsordnung entzogen werden kann und auf das die Gesellschaft bei freiwilligem Verzicht des Einzelnen die Vorhand hat. Außerhalb der gesellschaftlichen Produktion genießt das Privateigentum den unbedingten Schutz der Gesellschaft.

3. Der Sozialismus unterscheidet zwischen:
a) ausführendem Gesellschaftsdienst (z. B. des Metalldrehers, des Schreibers, des Bahnschaffners),
b) dienstwertiger freier Arbeit (z. B. der Hausfrau, des Handwerkers, des Bauern, des Arztes, des Lehrers),
c) von der Gesellschaft benötigter freier Tätigkeit (z. B. des industriellen Direktors, des Verwaltungsbeamten, des Abgeordneten),
d) anderer freier Tätigkeit (z. B. des Künstlers, des Schriftstellers, des nebenberuflich Beschäftigten).
Wer b) verrichtet, kann von a) befreit werden. Unter alle, die b) nicht verrichten, wird a) gleichmäßig verteilt, auch wenn sie c) und d) verrichten. Mit anderen Worten: a) und b) gelten als Dienste, c) und d) nicht; a) wird planmäßig rationiert, b) planmäßig angerechnet, c) und d) nach dem Marktprinzip behandelt.

4. Der Sozialismus gesteht dem Ganzen zu, zu bestimmen, wieviel Gesellschaftsdienst (3 a) jährlich verrichtet werden soll. Hiezu stellt er fest, wie groß der jährliche Gesamtbedarf an Produktions- und Konsumptionsmittein ist und wieviel davon durch dienstwertige freie Arbeit (3 b) entsteht; in diese Rechnung ist die gesellschaftliche Ein- und Ausfuhr eingeschlossen. Außer im Rahmen des Gesellschaftsdienstes verbietet der Sozialismus, die Arbeit nach Anordnung und Ausführung zu teilen; insbesondere erlaubt der Sozialismus jede nebenberufliche freie Tätigkeit (3 d) nur unter der Bedingung, daß sie ohne Arbeitsteilung erfolgt. Mit anderen Worten: der Sozialismus macht die arbeitsteilige Arbeit von öffentlicher Konzession und Kontrolle abhängig.

5. Der Sozialismus behält sich vor, die Dienstrationen (3 a) je nach Zweckmäßigkeit kontinuierlich (als tägliche Dienststunden) oder intermittierend (als Dienstjahre) zu beanspruchen. Die auf das Leben eines Arbeitsfähigen (außer 3 b) entfallende Dienstmenge wird jedoch genau gleich bemessen. Ebenso wird genau paritätisch (Altersunterschiede!) das gesellschaftliche möglichst uniforme Arbeitsprodukt unter die Konsumenten verteilt. Der Sozialismus scheut sich nicht vor der Gleichförmigkeit dieses gesellschaftlichen Unterbaues, weil er Zeit genug zu ersparen glaubt, um jeden einzelnen außerhalb des Gesellschaftsdienstes für die persönlichen Nuancen sorgen zu lassen.

6. Der Sozialismus billigt der gesellschaftlichen Wirtschaft innerhalb des Staates die Selbstverwaltung zu. Die Zentralorgane dieser Selbstverwaltung sind paritätisch mit anordnenden und ausführenden Funktionären der Gesellschaft zu besetzen. Im einzelnen Betrieb liegt die volle Verantwortung beim anordnenden Funktionär. Der Staat (Rechtsstaat) beschränkt sich auf die wirtschaftliche Rahmengesetzgebung, vor deren Beschluß er die Wirtschaft hört.

7. Der Sozialismus ist sich der geo- und ethnografischen Differenzen auf der Erde bewußt. Er wünscht auf das Verhältnis zwischen den Völkern und der Menschheit dieselben Thesen anzuwenden wie auf jedes Verhältnis zwischen Einzelnen und einem Ganzen. Aber er kann sich beispielsweise vorstellen, daß ein Volk das Los der Kargheit statt der Auswanderung wählt, ohne deswegen von der Menschheit eine Erleichterung dieses Loses fordern zu dürfen.

1921, 49 ***

Die so laut verkündigten Geburtswehen einer neuen Zeit haben sich als gewöhnliche Verdauungsbeschwerden erwiesen.

1922, 43 Momos